Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
Das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW), bietet Lehrkräften (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit, auf der Website https://befragung-bw.de Befragungen von Schülerinnen und Schülern zur internen Evaluation des Unterrichts gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem IBBW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom IBBW auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom IBBW schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website https://befragung-bw.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.
§ 2 Leistungen des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg
Das IBBW stellt Lehrkräften aller Schulen in Baden-Württemberg (in staatlicher und freier Trägerschaft) auf der Website https://befragung-bw.de kostenlos Instrumente für die interne Evaluation zur Verfügung. Lehrkräfte von Schulen außerhalb Baden-Württembergs können sich als Gäste registrieren lassen und das Angebot ebenfalls nutzen.
Das IBBW bietet Nutzern die Möglichkeit, diese Instrumente unbeschränkt zum Zwecke der Reflektion des eigenen beruflichen Handelns einzusetzen.
Das IBBW stellt Nutzern auf der Webseite https://www.befragung-bw.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
Die Software des BEF-BW Portals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich dem Nutzer als Datei zur Verfügung.
Das IBBW kann keine Einsicht nehmen in die vom einzelnen Nutzer erhobenen Daten, weder in Form von Rohdaten noch in Form von Ergebnisberichten.
§ 3 Teilnahmebedingungen
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in die Befragung aufgenommen werden.
Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten. Darüber hinaus steht der Nutzer dafür ein, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis zur Teilnahme erteilt haben.
Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
Die zum Zwecke der internen Evaluation zur Verfügung gestellten Instrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Diese dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des IBBW weitergegeben werden.
§ 4 Daten
Der Nutzer stellt dem IBBW alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das IBBW ist berechtigt, diese Daten selbst oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen. Der Nutzer stellt dem IBBW alle Daten insbesondere zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung. Die Referenzwerte werden im nutzerspezifischen Ergebnisbericht zu Vergleichszwecken verwendet. Der Ergebnisbericht ist Eigentum des Nutzers.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Das IBBW haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das IBBW haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das IBBW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.
§ 6 Fremde Inhalte, Viren
Das IBBW macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z. B. aktueller Virenschutz).
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.